Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der R&A Werkzeuge GmbH
1. Allgemeines
(1) Eigene Bedingungen des Käufers gelten für uns nur, wenn sie für jedes einzelne Geschäft von uns schriftlich unter Verzicht auf die Anwendung unserer Geschäftsbedingungen anerkannt und bestätigt werden.
(2) Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und alle übrigen Bedingungen nicht.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen.
2. Angebot
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend.
(2) Der Käufer ist an die Bestellung 3 Tage gebunden.
(3) Aufträge sind erst verbindlich mit unserer schriftlichen Bestätigung. Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge unserer Mitarbeiter binden uns ebenfalls erst mit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preis
(1) Gegenüber Kaufleuten sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise zu berechnen.
(2) Es gelten unsere Preise für vereinbarte Lieferzeiten bis zu 2 Monaten ab Vertragsabschluß, sofern die Lieferung innerhalb von 2 Monaten erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste.
4. Lieferung, Leistungsort
Die Lieferung erfolgt unfrei.
Leistungsort für den Verkäufer ist die jeweilige Verladestelle.
Die Gefahr geht mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel, bei Selbstabholung mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über.
5. Höhere Gewalt
Unvorhergesehene höhere Gewalt und andere unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse (z. B. öffentliche Unruhen, Streik, Aussperrung pp.) sowie sonstige, von uns nicht zu vertretenden Umstände, wie Lieferfristüberschreitung des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen pp. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Leistungspflicht. In diesem Falle verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Im Falle der Unmöglichkeit sind wir berechtigt, die Lieferung ganz einzustellen.
6. Zahlung
Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug.
Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
Eingehende Zahlungen werden nach Maßgabe des § 367 BGB verrechnet.
Wir sind berechtigt, bankübliche Überziehungszinsen zuzüglich weiteren Verzugsschadens ab Verzugseintritt zu berechnen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen, auch wenn sie gestundet sind, fällig zu stellen. Wir sind des weiteren berechtigt, Lieferungen bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen einzustellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt, Sicherheit
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Begleichung sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung auch für unsere Saldoforderung.
(2) Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern und zu benutzen. Benutzt ist die Ware, wenn sie nicht mehr originalverpackt und verschlossen ist. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im voraus an uns ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen zuzüglich 20 % zur Sicherheit. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.
Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
(3) Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekanntzugeben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen.
(4) Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form zu gewähren.
(5) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten, die er uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben, soweit sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert unserer zu sichernden und noch nicht getilgten Forderung um mehr als 20% übersteigen.
8. Annahmeverzug, Warenrücknahme
(1) Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Ware nicht abnimmt oder die Annahme verweigert, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verlangen.
(2) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug berechnen wir 20 % des Bestellpreises ohne Abzüge, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
(3) Bei freiwilliger Rücknahme der von uns gelieferten und noch im Originalzustand befindlichen Ware haben wir Anspruch auf vollen Ausgleich für infolge des Vertragsabschlusses getätigte Aufwendungen, wie Transport-, Lager- und Versicherungskosten sowie auf eine Pauschale für entgangenen Gewinn in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist.
9. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
(1) Der Käufer hat die Ware und die Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung/Abholung zu untersuchen. Er hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 10 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung oder Benutzung schriftlich anzuzeigen.
Kaufleute trifft die Pflicht binnen 5 Werktagen.
Versteckte Mängel sind von Kaufleuten unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens vier Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich geltend zu machen.
Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge haben wir unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche die Wahl, auf unsere Kosten Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.
Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
(3) Zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
(4) Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind alle Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verzug und Unmöglichkeiten haften wir gegenüber Nichtkaufleuten auch bei Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme.
Für den Fall des Haftungseintritts ist unsere Ersatzpflicht auf 25.565 EUR, maximal auf das dreifache des Rechnungsbetrages, beschränkt.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Illingen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Quierschied.
12. Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten unserer Vertragspartner werden bei uns im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.

Datenschutz

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